Am Montag, 15. März 2010 hat das Präsidium der SPD einen umfangreichen und detaillierten Beschluss zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik gefasst und veröffentlicht. Das Papier ist ein sehr konkretes Diskussionsangebot. In vielen Punkten kommt die Parteiführung dabei den Forderungen der Basis nach, die während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders getroffenen Beschlüsse zur sozialen Sicherung und zum Arbeitsmarkt nachzubessern.
Die geplanten Änderungen: Das aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I sollte künftig statt nur für 12 bis zu 24 Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren. Beim Arbeitslosengeld II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Die Hartz-IV-Empfänger müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse aufzehren (bis auf einen Freibetrag) , bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. Siegmar Gabriel: "Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert". Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD nun stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so weiterentwickelt werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern niederschlagen.
Am Kern der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder - der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - müsse sich nichts ändern, sagte Gabriel. Aber Teile hätten "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".
Über die Hauptthemen des Beschlusses wurde in den Medien Land auf Land ab berichtet. Doch nicht jeder kennt das Papier im Original-Wortlaut. Hier haben ist die Gelegenheit, das Papier "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" als pdf-Datei anzuschauen bzw herunterzuladen.
In der Presse werden die Argumente widersprüchlich kommentiert, eine positive Bewertung findet der Kommentator der Berliner Zeitung in der Ausgabe am 17. März. Auch diesen Artikel hier "Gute Arbeit von der SPD" zum nachlesen.