Am 22. April 2016, gerade mal sechs Wochen nach dem Wahltermin, hat Roger Lewentz, der Landesvorsitzende der SPD in Rheinlend.Pfalz, den Mitgliedern der SPD in einer Rundmail mitgeteilt, dass der Entwurf für einen Koalitionsvertrag fertig ist.
"Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Vertrag eine Politik vereinbart haben, die Rheinland-Pfalz auch zukünftig zu einem sozial gerechten, wirtschaftlich starken und ökologisch verantwortlichen Land machen wird", so Lewentz. Im Mittelpunkt des Vertrages stünde die gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik. Mit dem Persönlichen Pflege-Manager, der Betreuungsgarantie und mehr Geld für den Landesstraßenbau konnten die Sozialdemokraten außerdem wichtige Wahlkampfvorhaben als gemeinsames Ziel festschreiben."Wir wollen Rheinland-Pfalz weiter gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln," erklärte Lewentz. Klar seiauch, dass weiter gespart und die Schuldenbremse 2020 eingehalten wird.
Selbstverständlich müssen die beteiligten Parteien dem Vertragsentwurf noch zustimmen. Bei der SPD wird es dafür am 11. Mai einen kleinen Parteitag geben. Jedes Mitglied ist eingeladen, an diesem Abend mit uns über den Entwurf zu diskutieren.
Ab sofort stehen allen der Vertrag online zur Verfügung. Über untenstehenden Link kann man ihn aufrufen.
Koalitionsvertrag