Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz spricht sich gegen eine Zerschlagung und Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus und lehnt einen entsprechenden Beschluss, der im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen die Stimmen der SPD gefasst worden war, ab.
Die Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion hatten die derzeitigen Umbaupläne des Bundes zum Anlass genommen, sich bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion WSD Südwest in Mainz über die Bedeutung des Standorts in Mainz, ihrer Unterbehörden und auch der weiteren Standorte in der Region zu informieren. Von einem Umbau betroffen wären in der Region unter anderen auch der Außenbezirk St. Goar.
Bei der WSV Südwest ! sind ca. 2500 Menschen beschäftigt, davon 1290 in Rheinland-Pfalz. Circa 83 % der Beschäftigten wären von den Kürzungsplänen von Schwarz-Gelb betroffen, so die SPD-Landtagsabgeordneten.
Geplant sei zudem, viele hoheitliche Aufgaben zu privatisieren. "Hier stellt sich nicht nur die Frage der Zulässigkeit. Damit würde auch die Sicherheit auf den Wasserstraßen gefährdet", so die SPD-Landtagsabgeordneten Margit Mohr und Jens Guth.
Auch die Bedeutung der WSD für den Hochwasserschutz sei nicht zu verkennen: "Bei der WSD in Mainz ist das Hochwassermeldezentrum Rhein beheimatet. Umbaupläne des Bundes gefährden auch diese effiziente und herausragende Einrichtung."
Niemand mit Sachverstand verstehe, warum CDU und FDP im Bundestag die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Frage stellten.