SPD Emmelshausen

Nachrichten zum Thema Sozialpolitik

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Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld

Im Rahmen ihres Sparpaketes will die Bundesregierung die so genannte Heizkostenkomponente streichen und dadurch 100 bis 130 Millionen Euro einsparen. Erst 2009 war diese Komponente für die Empfänger von Wohngeld eingeführt worden.

17.09.2010 in Sozialpolitik

Regelsätze verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) durch den Staat nicht gerecht.

09.02.2010 in Sozialpolitik

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