„Wir sind beim Thema RWE-Aktien auf einem guten Weg. Die Gespräche, die unser Abgeordneter und Landtagspräsident Joachim Mertes in Mainz geführt hat, haben ihre Wirkung nicht verfehlt.“ Dies erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück, Michael Maurer, nachdem er jetzt von Innenminister Karl Peter Bruch über den aktuellen Sachstand informiert wurde.
Nach einer ersten Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) in Trier suche jetzt das Ministerium des Innern und für Sport nach einer geeigneten Lösung. Der Innenminister hat laut Maurer weitere rechtliche Prüfungen angekündigt. Wegen der kreispolitischen Bedeutung der Problematik und der rechtlichen Rahmenbedingungen sollen im Ministerium „alle in Betracht kommenden Handlungsalternativen“ umfassen aufgearbeitet und sorgfältig abgewogen werden. Ausdrücklich habe Innenminister Bruch darauf hingewiesen, dass bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfungen die noch bestehende vertragliche Regelung gelte. Dies habe der Minister in einem Schreiben auch Landrat Fleck mitgeteilt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer, MdL Joachim Mertes und Kreisbeigeordneter Dietmar Tuldi bewerteten die Nachricht aus dem Innenministerium am Wochenende übereinstimmend als Teilerfolg auf dem Weg zu einer Lösung im Sinne der Gemeinden des früheren Kreises Simmern. „Hier war die stille Diplomatie wieder einmal besser als der laute Trommelwirbel“, sagte der Landtagspräsident und Bucher Ortsbürgermeister Mertes.
Michael Maurer: „Das Ziel der Sozialdemokraten im Rhein-Hunsrück-Kreis und in der SPD-Kreistagsfraktion war und ist eindeutig. Wir wollen eine Lösung im Sinne der Gemeinden des Altkreises Simmern, wir wollen eine langfristige Lösung und wir wollen eine rechtlich saubere Lösung, die auch künftig nachvollziehbar ist.“ Dietmar Tuldi zeigte sich zuversichtlich, dass die rechtliche Prüfung durch das Innenministerium die von der SPD gewünschte Lösung, nämlich den Fortbestand der geltenden Verträge, ergebe und die Gemeinden des Alt-Kreises Simmern die Dividende aus den Aktien auch künftig erhalten.
Vor diesem neuen Hintergrund sei die für den 14. März geplante Sondersitzung des Kreistages nun überflüssig. „Angesichts der angekündigten rechtlichen Prüfung dürfen wir jetzt nicht Gefahr laufen, im Kreistag einen Beschluss zu den RWE-Aktien zu fassen, der wegen der gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen vom Landrat oder von der ADD zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt werden muss. Damit machen wir eine Handlungsalternative des Ministeriums unter Umständen unmöglich“, stellte Maurer fest, der diesen Standpunkt der Sozialdemokraten am Wochenende auch Landrat Fleck und den anderen Kreistagsfraktionen mitgeteilt hat.