SPD Emmelshausen

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SPD fordert Senkung der Fährpreise

Veröffentlicht am 09.03.2012 in Kommunales

Brücke bleibt politisches Ziel – SPD im Kreis blickt in Jubiläumsjahr

Der SPD-Kreisverband Rhein-Hunsrück ist auch weiterhin von der Notwendigkeit einer Brücke über den Mittelrhein überzeugt und wird an diesem wichtigen politischen Ziel festhalten. Gleichwohl sind sich die Sozialdemokraten bewusst, dass der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung zunächst keinen Spielraum lässt, die Rheinquerung zu verwirklichen. „Der Koalitionsvertrag ist aber nicht in Stein gemeißelt, und bei der Landtagswahl 2016 werden die Karten neu gemischt.“ So fasste der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer eine entsprechende Diskussion in
der jüngsten Kreisvorstandssitzung in Emmelshausen zusammen.

Einmütig wiederholten die Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten ihre Forderung, dass der Betreiber der Fähre St. Goar/ St. Goarshausen die Preise wieder senken müsse. Schließlich habe er sie nur mit dem Argument des bevorstehenden Brückenbaus erhöht, und die St. Goarer Fähre sei die teuerste am gesamten Mittelrhein. Die SPD will jetzt den Infrastrukturminister mit dieser Thematik befassen, da zum Sommerfahrplan auch die Fährzeiten ausgeweitet werden sollen. Zudem müsse das Land, wenn es über Zuschüsse die Fährzeitverlängerung mit bezahle, auf die Einhaltung des Tariftreuegesetzes achten. „Der Fährbetreiber muss tariflich angemessene Löhne bezahlen“, forderte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Uwe Hammes.

Ausdrückliche Unterstützung für die SPD-Kandidaten bei den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen sprach der Kreisvorstand einstimmig aus. Mit Michael Boos habe die SPD einen ausgezeichneten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Simmern am 6. Mai. Sicher werde in Boppard am 4. November Amtsinhaber Dr. Walter Bersch erneut antreten. Auch er könne mit der Unterstützung
durch die Kreispartei rechnen. Wohlwollend nahm der SPD-Kreisvorstand auch die erneute Kandidatur von Peter Unkel bei der Verbandsgemeinde-Bürgermeisterwahl am 3. Juni in Emmelshausen auf. Da neben der SPD mittlerweile auch die CDU Unterstützung signalisiert habe, zeichne sich hier die Wiederwahl bereits ab.
Kreisvorsitzender Michael Maurer berichtete von einem Gespräch mit
Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro wegen Befürchtungen in St. Goar über angebliche Schließungspläne fürs Finanzamt. Derzeit gebe es laut Staatssekretär Barbaro eine völlig ergebnisoffene Prüfung aller rheinland-pfälzischen Standorte. Ob und welche Standorte eventuell geschlossen würden, könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen.

Die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis will sich im Jahr 2013 an den Festveranstaltungen zum 150-jährigen Bestehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beteiligen. Die Koordinierung im Kreis übernimmt die stellvertretende Vorsitzende Katharina Monteith, die auch entsprechende Vorschläge aus den Ortsvereinen entgegen nimmt.