„In Nordafrika vollziehen sich Umwälzungen, wie wir sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr erlebt haben. Frauen und Männer, Junge und Alte, Muslime und Christen revoltieren gemeinsam, um die Regime abzuwerfen, die sie unterdrückt und die sie erniedrigt haben.“ Das ist eine vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Libyen, Tunesien und Ägypten, die Norbert Neuser bei der Diskussionsveranstaltung der Emmelshausener SPD im Hotel Waldfrieden zog.
Der Kampf um demokratischen und sozialen Fortschritt sei noch nicht entschieden, so Neu-ser weiter. Während in Tunesien und Ägypten ein konstitutioneller Neuanfang begonnen habe, der noch in der Entwicklung begriffen ist, sei das Ergebnis des Freiheitskampfes der Libyer noch völlig offen.
Auch in anderen Ländern des Nahen Osten brodelt es, ohne dass abzusehen ist, was das Ergebnis dieses Aufbruchs sein wird. Bei der Diskussion waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig, dass Europa den Freiheitsbewegungen zügig und unbürokratisch Hilfe anbieten muss, damit die Menschen in der Region merken, dass ihr Aufbruch in eine bessere Zukunft führen wird. Die Mitglieds-staaten der Europäischen Union müssen aufhören, nationale Sonderinteressen zu vertreten.
Europa müsse seine Märkte für Produkte aus der Krisenregion öffnen, Zölle abbauen und eine engere Wirtschafts- und Energiekooperation eingehen.
Neuser machte deutlich: „Unabdingbar hierfür ist ein regionaler Entwicklungsfonds der EU, der mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein muss. Die bislang vorgesehenen Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik reichen dafür nicht aus. Gegenüber den Diktatoren, die mit Gewalt gegen ihre eigenen Bevölkerungen vorgehen, muss die Botschaft Europas und der internationalen Gemeinschaft klar sein: Jene, die Verbrechen begehen, werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen – die Zeit der Straflosigkeit bei systematischen Verletzung von Menschenrechten ist vorbei.“