SPD-Wirtschaftsforum tagt auf dem Hahn. Sozialdemokraten der Region trafen sich mit neuem Geschäftsführer.
Eine positive Bilanz zogen die Mitglieder des Wirtschaftsforums Hahn der SPD nach ihrem jüngsten Treffen auf dem Hunsrück-Flughafen. Erstmals kamen die Sozialdemokraten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Kreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld, Bernkastel-Wittlich sowie Cochem Zell mit dem neuen Flughafen-Geschäftsführer Dr. Heinz Rethage zusammen, der sich gut zwei Stunden Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch nahm. „Die Stimmung am Hahn hat sich deutlich verbessert“, fassten Dietmar Tuldi, Sprecher des Wirtschaftsforums, und der Rhein-Hunsrücker SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer (Emmelshausen) die Diskussion zusammen.
Tuldi hatte zuvor neben vielen Kommunalpolitikerinnen und –politikern aus den beteiligten Landkreisen auch den Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper (Rehborn) und die Landtagsabgeordnete Bettina Brück (Thalfang) begrüßt.
Ausführlich schilderte Dr. Rethage die aktuelle Situation am Flughafen und machte noch einmal die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes des Landes deutlich. „Die Gesellschaft muss im Jahresabschluss 2012 die Liquidität für zwölf Monate nachweisen. Mit den im Nachtragshaushalt bereitgestellten Mitteln können wir dies nun. Außerdem werden wir damit erst in die Lage versetzt, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, wie es die CDU gefordert hatte.“
Die Ablehnung des Nachtragsetats durch die CDU im Landtag stieß auf heftige Kritik der Genossen. Herbert Wichter (Stipshausen) fragte: „Kann man eine CDU noch ernst nehmen, die zum Hahn fährt, den dortigen Mitarbeitern erzählt, dass sie hinter ihnen steht und sie unterstützen werde, und in Mainz dann aber genau das Gegenteil macht?“ Bettina Brück kritisierte, die Union habe sich weit von der Realität entfernt, wenn sie im Zusammenhang mit dem Nachtragsetat von einem „Freibrief“ für die Landesregierung spreche. „Die CDU hat offensichtlich nicht begriffen, dass es sich bei dieser finanziellen Unterstützung nicht um ein Geschenk handelt, sondern das Land der Flughafengesellschaft lediglich einen Gesellschafterkredit gewährt, der zu marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden muss.“
Übereinstimmend begrüßten die Sozialdemokraten und Geschäftsführer Heinz Rethage die Tatsache, dass die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Lobbyarbeit von Rheinland-Pfalz in Brüssel verstärke. „Unsere Ministerpräsidentin macht ihre Brüssel-Besuche nicht zu Show-Veranstaltungen wie die Oppositionsführerin. Malu Dreyer trifft sich mit Gesprächspartnern zu Gesprächen und nicht mit EU-Kommissaren zu Fototerminen“, stellte Michael Maurer fest.
Der Flughafen-Geschäftsführer sieht als ein vorrangiges Ziel an, die Kosten am Flughafen zu senken. Bis Mitte des Jahres werde er ein Konzept mit entsprechenden Vorschlägen vorlegen.
Kreistagsmitglied Klaus-Peter Müssig (Gödenroth) betonte, es gebe auch neue, konkrete Investitionsvorhaben: „Das sind nicht nur hoffnungsvolle und positive Zeichen. Mittelfristig handelt es sich hier um eine Stärkung des Standortes.“
„Die SPD stand und steht zum Hahn, in guten und schlechten Zeiten. Das
unterscheidet uns von anderen, und wir werden unsere Haltung nicht ändern“, resümierte Dietmar Tuldi.
