Bundespolitik
Auf seiner gestrigen Sitzung hatte jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer des erweiterte Kreisvorstand (Ortsvereinsvorsitzende, Kreistagsmitglieder) Gelegenheit , die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl eus seiner persönlichen Sicht zu kommentieren. Ergebnis war eine Resolution, die noch in der Nacht an Teilnehmer am Parteikonvent per E-Mail geschickt wurde. Der Inhalt des Beschlusses kann hier nach gelesen werden.
Mindestlohn für alle wollen die Politiker landauf, landab. "Auch wir wol-len den Mindestlohn von 8,50 Euro", bekräfigt der Ortsvereinsvor-sitzende der SPD Emmelshausen, Christoph Bretz. "Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können, wenn man einen Monat Arbeit heranzieht".
Doch jeder soll sich selbst ein Bild machen: Dieser Link verbindet mit der Internetseite "mindestlohn.de". Auf der Seite des DGB zum Thema kann man nachlesen, wer was schreibt oder beschließt.
Am Montag, 15. März 2010 hat das Präsidium der SPD einen umfangreichen und detaillierten Beschluss zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik gefasst und veröffentlicht. Das Papier ist ein sehr konkretes Diskussionsangebot. In vielen Punkten kommt die Parteiführung dabei den Forderungen der Basis nach, die während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders getroffenen Beschlüsse zur sozialen Sicherung und zum Arbeitsmarkt nachzubessern.