Satzung

Die aktuelle Satzung der SPD Emmelshausen ist hier abgedruckt. Sie stammt von 1986 und soll in der nächsten Mitgliederversammlung neu verabschiedet werden.

Satzung des SPD Ortsvereins Emmelshausen

§1 Name, Tätigkeitsgebiet

  1. Der Ortsverein Emmelshausen umfaßt den Bereich der VG Emmelshuasen.
  2. Er führt den Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Emmelshausen. Sein Sitz ist Emmelshausen.

§2 Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.
  2. Demortsverein gehören grundsätzlich alle Parteimitglieder an, die in seinen Grenzen wohnen.
  3. Ein Parteimitglied kann nicht gleichzeitig einem anderen Ortsverein angehören.
  4. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei. Das gleiche gilt für die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere politische Partei.
  5. Für kommunale Wählervereinigungen gilt Abs. 4 entsprechend, wenn eigene Parteilisten auf Ortsebene in der Verbandsgemeinde und für den Verbandsgemeinderat bestehen. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksverband.

§3 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung und
der Vorstand

§4 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren, der Delegierten zum Unterbezirksparteitag und zur Kreiskonferenz sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.

§5 

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

  1. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts- und Prüfungsbericht entgegen und beschließt über die Entlastung.
  2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen. Als Einladung zur Mitgliederversammlung gilt auch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Emmelshausen, wobei die Frist mit dem Erscheinungsdatum diese Amtsblattes beginnt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Antrag der übergeordneten Parteigliederung hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuerufen
  3. Die Mitgliederversammlung wir vom Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlußfähig, wenn 10% der ordnungsgemäß eingeadenen Mitglieder erschienen sind. Ist die Mitgliederversammlung beschlußunfähig, ist sie vom Vorstand erneut in einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist dann mit einfacher Mehrheit der Erschienenen beschlußfähiig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen war.
  4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag und zur Kreiskonferenz werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei der Wahl der Delegierten sind die Mitglieder des Vorstandes zu berücksichtigen.
    Diese Mitgliederversammlung oder Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung in einer Frist von einer Woche einzuberufen. Als Einladung zur Mitgliederversammlung oder Jahreshauptversammlung gilt auch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Emmelshausen, wobei die Frist mit dem Erscheinungsdatum dieses Amtsblattes beginnt. Die Mitgliederversammlung oder Jahreshauptversammlung prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer und wählt einen Versammlungsleiter. Während eines Geschäftsjahres notwendig gewordene Ergänzungswahlen finden in einer Mitgliederversammlung statt. Die Vorschriften über die Jahreshauptversammlung sind anzuwenden.
  5. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.
  6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind im Protokoll zur Mitgliederversammlung oder Jahreshauptversammlung festzuhalten und vom Vorsitzenden sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.
  8. Die Mitgliederversammlung stellt die Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat auf. Die Aufstellung von Kandidatenlisten in den einzelnen Ortschaften der Verbandsgemeinde Emmelshausen obliegt den Mitgliedern aus den betreffenden Ortsgemeinden.
  9. Die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§6 Vorstand

  1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen und organisatorischen Aufgaben des Ortsvereins sowie die Zusammenarbeit mit den Gliederungen der Partei. Er entscheidet über die Aufnahme als Mitglied.
  2. Der Ortsvereinsvorstand besteht in der Regel aus
    dem Vorsitzenden,
    einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
    dem Geschäftsführer,
    dem Kassierer,
    dem Schriftführer,
    und einer von der Mitgliederversammlung vor der Wahl festzulegenden Anzahl von weiteren Mitgliedern (Beisitzer).
  3. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt.
  4. Der Vorstand tagt in der Regel parteiöffentlich. Zu den Sitzungen des Vorstandes werden:
  5. die Ortsvereinsmitglieder in Vorständen und Funktionen der übergeordneten Parteigliederungen,
  6. die Ortsvereinsmitglieder, die dem Kreistag Rhein-Hunsrük angehören,
  7. der Sprecher der SPD-Verbandsgemeindefraktion,
  8. die Sprecher der SPD-Ortsgemeindfraktionen,
  9. die Vorsitzenden er Arbeitsgemeinschaften im Ortsverein und
  10. nach Bedarf auch die Bürgermeister und Beigeordneten der Verbandsgemeinde bzw. der Ortsgemeinden, wenn sie dem SPD-Ortsverein Emmelshausen angehören und die jeweilige Tagesornung Belange ihrer Zuständigkeiten berührt,
    zur Beratung eingeladen

§7

  1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt:
    der Ortsvereinsvorsitzende,
    der oder die stellvertretenden Vorsitzenden,
    der Geschäftsführer,
    der Kassierer,
    der Schriftführer und
    die weiteren Mitglieder (Beisitzer).
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, findet in der jährlich mindestens einmal durchzuführenden Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl statt. Handelt es sich bei dem ausscheidenden Mitglied um den Geschäftsführer, den Kassierer oder den Schriftführer, so werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch übernommen. Die Entscheidung fällt dewr Vorstand intern.
  3. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei.

§8 Revisoren

Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder dees Ortsvereinsvorstandes sein. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

§9 Arbeitsgemeinschaften

Für besondere Aufgaben können nach den Bundesrichtlinien Arbeitsgemeinschaften gemäß §10 des Organisationsstatuts gebildet werden.

§10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§11 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Eindrittelmehrheit durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von einer Woche einzuberufen ist. Als Einladung zur Mitgliederversammlung gilt auch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Emmelshausen, wobei die Frist mit dem Erscheinungsdatum dieses Amtsblattes beginnt.

§12 Schlußbestimmungen

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, der Satzung des SPD-Bezirks Rheinland/Hessen-Nassau und der Satzung des SPD-Unterbezirks Rhein-Hunsrück-Mosel in den jeweils gültigen Fassungen.

§13

Diese Satzung des SPD-Ortsvereins Emmelshausen tritt auf Beschluß der Mitgliederversammlung vom 21.11.86 in Kraft.

Unterzeichnet durch folgende mitbeschließende OV-Mitglieder:

Jürgen Dörr, Michael Müller, Renate Dörr, Udo Voell, Horst Friedrich, Hermann Specht 

 

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