Pressespiegel

Leserbrief vom 14.09.2018

Dieser Leserbrief (mit falschem Anfang) stand in der RHZ vom Freitag, 14.09. Die Korrektur kommt morgen, der Inhalt bereits heute hier (weiter unten):

Polizeiautobahnstation Die Entscheidung des Landes bleibt in der politischen Debatte.

„Niemand in der örtlichen SPD ist gegen eine Schließung der Past“

Niemand – wirklich niemand in der örtlichen SPD ist gegen eine Schließung der Polizeiautobahnstation (Past). Wogegen viele Sozialdemokraten aber etwas haben, ist der Umgang der CDU mit diesem Thema. Hier werden Ängste geschürt, Sachverhalte verdreht und Dinge behauptet, die einfach falsch sind. Überlegen Sie doch selbst (siehe auch www.spd-emmelshausen.de): Die Past ist für die Autobahn zuständig, sie sichert unsere Feuerwehrleute, Menschen aus dem Vorderhunsrück. Sie ist aber nicht für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig. Das soll die Polizeiinspektion (PI) Boppard machen. Im Wege der Amtshilfe hat die Past ausgeholfen, aber nur manchmal.

Die Schließung der Past tut weh. Wenn aber seit Jahren klar ist, dass durch eine interne (ja, interne) Änderung der Verwaltungsstruktur durch die rheinland-pfälzische Polizei, die Past Emmelshausen geschlossen werden soll, wenn jedem, der sich damit beschäftigt, klar wird, dass alle Entscheidungsträger bei ihrer Entscheidung bleiben, dann macht es auch keinen Sinn, den Menschen im vorderen Hunsrück vorzugaukeln, eine Demonstration könnte noch etwas ändern. Sie kann es nicht. Sie kann höchstens noch politischen Wert haben, weil sie bei der nächsten Kommunalwahl Stimmen bringen könnte.

Dass die Polizei in Boppard jetzt aufgestockt wird, ist ein Ergebnis der Verbesserung des Sicherheitsgefühls aller (nicht nur der CDU-Wähler). Hier ist der richtige Ansatz. Erfüllt das Ordnungsamt unserer Verbandsgemeinde seine Aufgabe? Wir meinen – ja. Hier werden sich die Sozialdemokraten in und um Emmelshausen Informationen holen, was dort weiterhin zu tun ist und die entsprechenden Anträge in Orts- und Verbandsgemeinde stellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Christoph Bretz, Leiningen
Vorsitzender SPD-Fraktion
im Verbandsgemeinderat Emmelshausen

 

Korrektur

„Niemand – wirklich niemand in der örtlichen SPD ist gegen eine Polizeiautobahnstation (Past) und für eine Schließung derselben.“

So sollte mein Leserbrief vom 14.09. eigentlich beginnen und so argumentiert er von Anfang bis zum Ende. Dass es zu der völlig falschen Verkürzung gekommen ist, ist mein Fehler, den ich hier ausdrücklich korrigiere und für den ich mich entschuldige. Er widerspricht meiner Auffassung und der meiner Partei.

Die nachfolgenden Sätze waren gestern richtig und sind es auch heute. Insofern ist dem nichts hinzu zu fügen.

Christoph Bretz
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Verbandsgemeinderat Emmelshausen

 

Aktuelle-Artikel

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Ein Service von info.websozis.de