Pressespiegel

Leserbrief vom 14.09.2018

Dieser Leserbrief (mit falschem Anfang) stand in der RHZ vom Freitag, 14.09. Die Korrektur kommt morgen, der Inhalt bereits heute hier (weiter unten):

Polizeiautobahnstation Die Entscheidung des Landes bleibt in der politischen Debatte.

„Niemand in der örtlichen SPD ist gegen eine Schließung der Past“

Niemand – wirklich niemand in der örtlichen SPD ist gegen eine Schließung der Polizeiautobahnstation (Past). Wogegen viele Sozialdemokraten aber etwas haben, ist der Umgang der CDU mit diesem Thema. Hier werden Ängste geschürt, Sachverhalte verdreht und Dinge behauptet, die einfach falsch sind. Überlegen Sie doch selbst (siehe auch www.spd-emmelshausen.de): Die Past ist für die Autobahn zuständig, sie sichert unsere Feuerwehrleute, Menschen aus dem Vorderhunsrück. Sie ist aber nicht für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig. Das soll die Polizeiinspektion (PI) Boppard machen. Im Wege der Amtshilfe hat die Past ausgeholfen, aber nur manchmal.

Die Schließung der Past tut weh. Wenn aber seit Jahren klar ist, dass durch eine interne (ja, interne) Änderung der Verwaltungsstruktur durch die rheinland-pfälzische Polizei, die Past Emmelshausen geschlossen werden soll, wenn jedem, der sich damit beschäftigt, klar wird, dass alle Entscheidungsträger bei ihrer Entscheidung bleiben, dann macht es auch keinen Sinn, den Menschen im vorderen Hunsrück vorzugaukeln, eine Demonstration könnte noch etwas ändern. Sie kann es nicht. Sie kann höchstens noch politischen Wert haben, weil sie bei der nächsten Kommunalwahl Stimmen bringen könnte.

Dass die Polizei in Boppard jetzt aufgestockt wird, ist ein Ergebnis der Verbesserung des Sicherheitsgefühls aller (nicht nur der CDU-Wähler). Hier ist der richtige Ansatz. Erfüllt das Ordnungsamt unserer Verbandsgemeinde seine Aufgabe? Wir meinen – ja. Hier werden sich die Sozialdemokraten in und um Emmelshausen Informationen holen, was dort weiterhin zu tun ist und die entsprechenden Anträge in Orts- und Verbandsgemeinde stellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Christoph Bretz, Leiningen
Vorsitzender SPD-Fraktion
im Verbandsgemeinderat Emmelshausen

 

Korrektur

„Niemand – wirklich niemand in der örtlichen SPD ist gegen eine Polizeiautobahnstation (Past) und für eine Schließung derselben.“

So sollte mein Leserbrief vom 14.09. eigentlich beginnen und so argumentiert er von Anfang bis zum Ende. Dass es zu der völlig falschen Verkürzung gekommen ist, ist mein Fehler, den ich hier ausdrücklich korrigiere und für den ich mich entschuldige. Er widerspricht meiner Auffassung und der meiner Partei.

Die nachfolgenden Sätze waren gestern richtig und sind es auch heute. Insofern ist dem nichts hinzu zu fügen.

Christoph Bretz
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Verbandsgemeinderat Emmelshausen

 

Aktuelle-Artikel

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Ein Service von info.websozis.de