Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Joachim Mertes, wird erneut die Liste der Rhein-Hunsrücker SPD zur Kreistagswahl anführen. Einstimmig nominierten die Sozialdemokraten in ihrer Klausur am Wochenende den SPD-Landtagsabgeordneten aus Buch als Spitzenkandidat für die Wahl am 25. Mai 2014.
Der Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Maurer, und der Vorsitzende des Regionalverbandes Rhein-Hunsrück der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Dietmar Tuldi, hatten die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion für zwei Tage nach Brodenbach an die Mosel eingeladen. Neben den Wahlen im kommenden Jahr stand der Kreishaushalt 2014 im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD Rhein-Hunsrück. Außerdem beschäftigten sich die Genossen mit aktuellen Themen und der Energiepolitik, insbesondere mit Blick auf die weitere Nutzung von regenerativen Energien. Als sachkundiger Referent stand dazu Prof. Dr. Karl Keilen aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung zur Verfügung.
Keilen machte in einem engagierten Vortrag deutlich, dass sich der Rhein-Hunsrück-Kreis zu dem „Energiekreis“ in Rheinland-Pfalz entwickelt habe. „Mit den modernen und leistungsfähigen Windkraftanlagen haben wir eine weltweit bedeutende Energieversorgung entwickelt, die dem Ressourcenverbrauch und der Umweltverschmutzung klar entgegen steht.“ Gerade der Aspekt der sauberen Umwelt müsse beim Ausbau der Windenergie mehr in den Vordergrund gerückt werden. Zudem seien mit dem Ausbau mehr Arbeitsplätze und damit auch Einkommen verbunden. Prof. Keilen forderte dazu auf, beim Bau neuer Windkraftanlagen transparent vorzugehen. „Sie müssen den Menschen erklären, was und warum etwas gemacht wird.“
In der Diskussion waren sich die Sozialdemokraten einig, dass die Windkraft ökonomisch und ökologisch richtig und alternativlos sei. Allerdings müssten auch erkennbare Mängel angepackt und nach Möglichkeit beseitigt werden. So sollten beispielsweise Lärmbelästigungen vermieden und die nächtliche Befeuerung eliminiert werden.
MdL Joachim Mertes und Kreisvorsitzender Michael Maurer berichteten vom Stand der Verhandlungen zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Cochem-Zell wegen des Wechsel der drei Dörfer Lahr, Mörsdorf und Zilshausen in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Maurer dankte dabei vor allem Joachim Mertes, durch dessen Einsatz quasi in letzter Minute der Gesetzesentwurf noch um den entsprechenden Entschließungsantrag ergänzt werden konnte, der die horrenden Geldforderungen aus Cochem minimierte. Übereinstimmend zeigten sich die Sozialdemokraten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis aber verärgert und enttäuscht über das merkwürdige Gebaren im Nachbarkreis und dessen unverschämte Forderungen. Während MdL Mertes scharf den „modernen Sklavenhandel“ kritisierte, sagte Maurer, angesichts der Sparbemühungen der vergangenen Jahre im Rhein-Hunsrück-Kreis, sei keinem normal denkenden Menschen klar zu machen, „dass wir für Mitarbeiter zahlen sollen, die gar nicht in unserem Kreis arbeiten wollen“. Kreistagsmitglied Klaus-Peter Müssig kritisierte in dem Zusammenhang den Verbandsgemeinderat Kastellaun und Bürgermeister Bröhr, die übereilt und ohne Nachverhandlungen eine entsprechende millionenschwere Forderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden erfüllt hätten.
Bereits zum 18. Mal konnten die Sozialdemokraten den Kämmerer der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück, Karl-Heinz Wagner, zu ihrer Klausurtagung begrüßen. Ausführlich erläuterte er das gut 125 Millionen Euro schwere Zahlenwerk. Erfreut nahmen die Kreispolitiker der SPD zur Kenntnis, dass das Defizit des Kreises weiter abgebaut wird und für das kommende Jahr sogar ein ausgeglichener Haushalt geplant ist. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sehen darin auch einen Erfolg der Arbeit der Sparkommissionen und entsprechender Einsparvorschläge, beispielsweise bei baulichen Maßnahmen an Schulen.
Übereinstimmend sprachen sich die Sozialdemokraten für den Fortbestand und die finanzielle Unterstützung der Kreismusikschule aus. „Den Fehlbetrag von 500.000 Euro werden wir selbstverständlich weiter als politisch gewollt tragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Maurer. „Und das erst recht, wenn wir ohne unser Zutun mehr als eine Million Euro im Kreis Cochem-Zell versenken müssen. Darunter darf die freiwillige Leistung Kreismusikschule nicht leiden.“
Kreistagsmitglied Karlheinz Scherer äußerte sich erfreut über ein Projekt der Kreismusikschule in Boppard: „Zusammen mit der Grundschule, deren Förderkreis, der Stadt und den Musikfreunden Boppard-Weiler wurde eine Bläserklasse an der Grundschule in Boppard eingerichtet. Hierdurch können Eltern ihren Kindern eine musikalische Ausbildung ermöglichen, die in einem finanziell überschaubaren Rahmen ist, und den Kreishaushalt nicht belastet. Räumlichkeiten, Instrumente und Ausbilder sind in einer gemeinsamen Abstimmung in diesem Projekt erfasst. Derzeit sind schon elf Kinder in der Instrumentalausbildung. Aufgrund dieses Erfolgs soll im nächsten Jahr das Projekt mit der nächsten Jahrgangsstufe fortgesetzt werden.“
Ihre Kreistagsliste wollen die Sozialdemokraten bei einem Parteitag im Januar aufstellen. Einig sind sich die Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten über den Mann, der diese anführen soll: Landtagspräsident Joachim Mertes. Einstimmig folgten die Teilnehmer der Klausurtagung dem Vorschlag des Kreisvorsitzenden Michael Maurer, „unseren sozialdemokratischen Spitzenmann im Land“ auch an die Spitze unserer Liste zu wählen. „Wir wollen damit der Bedeutung der Position des Landtagspräsident gerecht werden, aber auch die Arbeit von Joachim Mertes für den Rhein-Hunsrück-Kreis entsprechend würdigen“, sagte Maurer. Die SPD-Ortsvereine im Kreis sind jetzt aufgerufen, ihre Personalvorschläge für die Kreistagswahl bis Dezember abzugeben. Der Kreisparteitag zur Listenaufstellung ist am Donnerstag, 16. Januar 2014, im Zentrum am Park in Emmelshausen geplant.