Erweiterungsberichte 2011

Veröffentlicht am 09.03.2012 in Europa

Nach den Vertragsbestimmungen der EU kann jeder europäische Staat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Der Beitritt kann erfolgen, sobald die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt sind.Die EU-Kommission prüft und begleitet die Staaten, die zu den (potenziellen) Beitrittskandidaten zählen, und gibt jährlich Berichte über deren Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt ab.

Das letzte „Erweiterungspaket“ wurde am 12. Oktober 2011 verabschiedet. Es besteht aus einem allgemeinen Strategiepapier und dem Fortschrittsbericht für jeden (potenziellen) Beitrittskandidaten. Alle Berichte des Paketes werden im Europäischen Parlament beraten – zunächst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), im Anschluss daran im Plenum.
Über den ersten Teil der Berichte des diesjährigen Erweiterungspaketes stimmen am Mittwoch kommender Woche die Europa-Parlamentarier ab und werden Entschließungsanträge verabschieden. An weiteren Berichten, zum Beispiel zum Fortschrittsbericht der Türkei, arbeiten die Europa-Abgeordneten bereits im Ausschuss und werden sie in Kürze ebenfalls im Plenum behandeln. Im Einzelnen geht es nächsten Mittwoch um folgende Fortschrittsberichte:

Fortschrittsbericht 2011 EJR Mazedonien
Der Ehemaligen jugoslawischen Republik (EJR) Mazedonien wurde bereits 2005 der Kandidatenstatus zuerkannt. Wegen eines Namensstreits mit Griechenland wurden aber bisher keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen (Weil es in Griechenland eine gleichnamige Provinz Mazedonien gibt, befürchtet Griechenland daraus resultierende Gebietsansprüche der EJR Mazedonien, wir berichteten dazu bereits im vergangenen Jahr in unserem April Newsletter 2011).
Die Europaabgeordneten fordern den Rat in ihrer Resolution auf, trotzdem und unverzüglich ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festzulegen, weil die politischen Kriterien für den Verhandlungsbeginn bereits hinreichend erfüllt wurden. Dies habe die Kommission bereits mehrfach festgestellt. Gleichzeitig mahnten sie aber auch weitere Reformen an. Allen voran müsse die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption bekämpft werden. Aber auch in Bereichen des Justizwesens, der freien Meinungsäußerung des Medienpluralismus sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten wie den Roma bestünde weiterer Reformbedarf in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Fortschrittsbericht 2011 Island
Mit Island werden seit 2010 Beitrittsverhandlungen geführt. In ihrem Entschließungsantrag begrüßen die Europaabgeordneten den bekundeten Beitrittswillen Islands, das eine der ältesten Demokratien Europas sei. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hofften, dass es der isländischen Regierung gelänge, die Beitrittshindernisse zu beseitigen und vor allem den Rückhalt in der isländischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt aufzubauen und zu sichern.
Schwierige Verhandlungspunkte mit Island seien zum einen der Walfang, den Island betreibe, der in der EU aber verboten sei. Darüber hinaus wolle Island besonderen Schutz für seine Fischerei und seine Landwirtschaft garantiert wissen. Dieser Wunsch nach Protektionismus sei aber nicht mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes und der Gemeinsamen Fischerei - und Agrarpolitik vereinbar. Nach wie vor gäbe es schließlich Klärungsbedarf im Hinblick auf Ansprüche zwischen Island und anderen EU-Mitgliedstaaten infolge der Insolvenz der isländischen Icesave-Bank aus dem Jahre 2008.

Fortschrittsbericht 2011 Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina sei ein potenzieller Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union, konnte aber in der Vergangenheit kaum Fortschritte machen, um den offiziellen Kandidatenstatus zu erlangen. Die Folgen des Balkankrieges der 1990er Jahre hätten in Bosnien nach wie vor gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stabilisierung, die Reformfähigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Die Europaabgeordneten stellten in ihrer Resolution klar, dass diese Voraussetzungen unabdingbar seien für eine Integration in die Europäische Union. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ermutigten Bosnien und Herzegowina, wieder entschlossene Schritte in Richtung EU zu gehen, was aus ihrer Sicht nur als geeintes Land möglich sein würde.

 

Aktuelle-Artikel

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt

Ein Service von info.websozis.de