Nach den Vertragsbestimmungen der EU kann jeder europäische Staat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Der Beitritt kann erfolgen, sobald die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt sind.Die EU-Kommission prüft und begleitet die Staaten, die zu den (potenziellen) Beitrittskandidaten zählen, und gibt jährlich Berichte über deren Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt ab.
Das letzte „Erweiterungspaket“ wurde am 12. Oktober 2011 verabschiedet. Es besteht aus einem allgemeinen Strategiepapier und dem Fortschrittsbericht für jeden (potenziellen) Beitrittskandidaten. Alle Berichte des Paketes werden im Europäischen Parlament beraten – zunächst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), im Anschluss daran im Plenum.
Über den ersten Teil der Berichte des diesjährigen Erweiterungspaketes stimmen am Mittwoch kommender Woche die Europa-Parlamentarier ab und werden Entschließungsanträge verabschieden. An weiteren Berichten, zum Beispiel zum Fortschrittsbericht der Türkei, arbeiten die Europa-Abgeordneten bereits im Ausschuss und werden sie in Kürze ebenfalls im Plenum behandeln. Im Einzelnen geht es nächsten Mittwoch um folgende Fortschrittsberichte:
Fortschrittsbericht 2011 EJR Mazedonien
Der Ehemaligen jugoslawischen Republik (EJR) Mazedonien wurde bereits 2005 der Kandidatenstatus zuerkannt. Wegen eines Namensstreits mit Griechenland wurden aber bisher keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen (Weil es in Griechenland eine gleichnamige Provinz Mazedonien gibt, befürchtet Griechenland daraus resultierende Gebietsansprüche der EJR Mazedonien, wir berichteten dazu bereits im vergangenen Jahr in unserem April Newsletter 2011).
Die Europaabgeordneten fordern den Rat in ihrer Resolution auf, trotzdem und unverzüglich ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festzulegen, weil die politischen Kriterien für den Verhandlungsbeginn bereits hinreichend erfüllt wurden. Dies habe die Kommission bereits mehrfach festgestellt. Gleichzeitig mahnten sie aber auch weitere Reformen an. Allen voran müsse die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption bekämpft werden. Aber auch in Bereichen des Justizwesens, der freien Meinungsäußerung des Medienpluralismus sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten wie den Roma bestünde weiterer Reformbedarf in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Fortschrittsbericht 2011 Island
Mit Island werden seit 2010 Beitrittsverhandlungen geführt. In ihrem Entschließungsantrag begrüßen die Europaabgeordneten den bekundeten Beitrittswillen Islands, das eine der ältesten Demokratien Europas sei. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hofften, dass es der isländischen Regierung gelänge, die Beitrittshindernisse zu beseitigen und vor allem den Rückhalt in der isländischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt aufzubauen und zu sichern.
Schwierige Verhandlungspunkte mit Island seien zum einen der Walfang, den Island betreibe, der in der EU aber verboten sei. Darüber hinaus wolle Island besonderen Schutz für seine Fischerei und seine Landwirtschaft garantiert wissen. Dieser Wunsch nach Protektionismus sei aber nicht mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes und der Gemeinsamen Fischerei - und Agrarpolitik vereinbar. Nach wie vor gäbe es schließlich Klärungsbedarf im Hinblick auf Ansprüche zwischen Island und anderen EU-Mitgliedstaaten infolge der Insolvenz der isländischen Icesave-Bank aus dem Jahre 2008.
Fortschrittsbericht 2011 Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina sei ein potenzieller Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union, konnte aber in der Vergangenheit kaum Fortschritte machen, um den offiziellen Kandidatenstatus zu erlangen. Die Folgen des Balkankrieges der 1990er Jahre hätten in Bosnien nach wie vor gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stabilisierung, die Reformfähigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Die Europaabgeordneten stellten in ihrer Resolution klar, dass diese Voraussetzungen unabdingbar seien für eine Integration in die Europäische Union. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ermutigten Bosnien und Herzegowina, wieder entschlossene Schritte in Richtung EU zu gehen, was aus ihrer Sicht nur als geeintes Land möglich sein würde.