Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ´ganz vorne im Hunsrück´ darf nicht auf der Strecke bleiben. Im Gegenteil: Es muss gestärkt werden. Bedauerlich ist, dass die PASt geschlossen werden soll, aber soll es deshalb den Menschen schlechter gehen in und um Emmelshausen?
Nein, meinen die Sozialdemokraten in Emmelshausen. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde soll gestärkt werden. „Dort, wo wir Einfluss haben, müssen wir etwas tun“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat, Christoph Bretz. Bürgermeister Unkel ist ja bereits aufgefordert, sich mit der Polizei in Boppard und/oder Koblenz darüber zu reden, was das Ordnungsamt künftig leisten soll. Sie selbst – die Fraktion – wird sich in anderen VGen, außerhalb des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ordnungsämter anschauen und sehen, was dort mit welchen Hilfsmitteln und welchem Personal gemacht wird.
„Erstaunt sind wir, dass die Mehrheitsfraktion (die CDU) jetzt auch die Situation verbessern will. Bisher haben sie den Themen des kommunalen Vollzugsdienstes keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt“. Wenn das Land sowieso schon lange darauf drängt, bestimmte Aufgaben durch die örtliche Ordnungsbehörde vorzunehmen, sollte das auch in der Verbandsgemeinde Emmelshausen umgesetzt werden.
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
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20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
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