Die beiden Vorsitzenden der Rhein-Hunsrücker Kreistagsfraktionen von SPD und CDU, Michael Maurer und Wolfgang Wagner, haben am Montag in Brüssel die vom Kreistag und vom Kirchberger Verbandsgemeinderat verabschiedeten Resolutionen zu den EU-Flughafenrichtlinien an die rheinland-pfälzische Landesregierung und an die EU-Wettbewerbskommission überreicht.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Maurer und Wagner waren gemeinsam mit den SPD-Kreistagsmitgliedern Klaus Gewehr und Klaus-Peter Müssig, dem Vorsitzenden der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Kirchberg, Hans-Gerd Bongard, und Wolfgang Nass, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück, der Einladung von MdEP Norbert Neuser zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Vertretung der Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union beim Ausschuss der Regionen gefolgt.
Europaministerin Margit Conrad und Infrastrukturminister Roger Lewentz betonten in einer Podiumsdiskussion die Bedeutung von Flughäfen für die Entwicklung der Regionen. Ministerin Conrad sagte, diese Frage sei europaweit von Bedeutung.
Infrastrukturminister Lewentz begrüßte den Ansatz der Europäischen Kommission, mit den Leitlinien die dringend benötigte Rechtssicherheit bei der Anwendung der Beihilfevorschriften im Luftverkehr zu schaffen. Allerdings könne dies nicht auf rein wettbewerbsorientierte Aspekte verkürzt werden. Vielmehr seien auch regionalökonomische und strukturpolitische Effekte zu berücksichtigen und insbesondere für die Regionalflughäfen realistische Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Betrieb zu schaffen. „Auch über diese Aspekte befinden wir uns mit der Kommission und dort vor allem mit dem Wettbewerbskommissar und der Generaldirektion Wettbewerb in einem guten Gesprächsprozess“, sagte der Minister.
Im Gespräch mit Ministerin Conrad und Minister Lewentz machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Maurer deutlich, dass der Flughafen Hahn bei einer unveränderten Übernahme des Entwurfs als Richtlinie in den nächsten Jahren akut gefährdet sei. „Dem Flughafen Hahn muss wirtschaftlich die Luft zum Atmen bleiben, um tiefgreifende Schäden für die gesamte Region zu verhindern. Insbesondere Investitionen in die Flughafeninfrastruktur müssen daher auch künftig mit staatlichen Mitteln ohne starre Quoten möglich sein. Betriebsbeihilfen müssen für längere Zeiträume gerechtfertigt sein, um regionale Besonderheiten und veränderte Marktentwicklungen berücksichtigen zu können“, zitierte Maurer aus der vom Kreistag verabschiedeten Resolution.
Der SPD-Fraktions- und Kreisvorsitzende überreichte in Brüssel die Kreistags-Resolution dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz und dem stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission, Gert-Jan Koopmann.
Die Rhein-Hunsrücker Delegation kam nach der Anhörung im Jacques-Delors-Gebäude des Ausschusses der Regionen übereinstimmend zu der Auffassung, dass sie mit verhaltenem Optimismus in Sachen Flughafen Hahn zurückkehre. SPD und CDU wollen nach den Worten von Michael Maurer und Wolfgang Wagner im Rhein-Hunsrück-Kreis auch weiterhin gemeinsame Sache für den Flughafen Hahn machen.