Kreistagsfraktionen von SPD und CDU machen sich in Brüssel für Hahn stark

Veröffentlicht am 03.09.2013 in Wirtschaftspolitik
HahnResolution
(von rechts): Klaus-Peter Müssig, Michael Maurer, Roger Lewentz, Margit Conrad, Klaus Gewehr und Wolfgang Wagner.

Die beiden Vorsitzenden der Rhein-Hunsrücker Kreistagsfraktionen von SPD und CDU, Michael Maurer und Wolfgang Wagner, haben am Montag in Brüssel die vom Kreistag und vom Kirchberger Verbandsgemeinderat verabschiedeten Resolutionen zu den EU-Flughafenrichtlinien an die rheinland-pfälzische Landesregierung und an die EU-Wettbewerbskommission überreicht.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Maurer und Wagner waren gemeinsam mit den SPD-Kreistagsmitgliedern Klaus Gewehr und Klaus-Peter Müssig, dem Vorsitzenden der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Kirchberg, Hans-Gerd Bongard, und Wolfgang Nass, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück, der Einladung von MdEP Norbert Neuser zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Vertretung der Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union beim Ausschuss der Regionen gefolgt.
Europaministerin Margit Conrad und Infrastrukturminister Roger Lewentz betonten in einer Podiumsdiskussion die Bedeutung von Flughäfen für die Entwicklung der Regionen. Ministerin Conrad sagte, diese Frage sei europaweit von Bedeutung.
Infrastrukturminister Lewentz begrüßte den Ansatz der Europäischen Kommission, mit den Leitlinien die dringend benötigte Rechtssicherheit bei der Anwendung der Beihilfevorschriften im Luftverkehr zu schaffen. Allerdings könne dies nicht auf rein wettbewerbsorientierte Aspekte verkürzt werden. Vielmehr seien auch regionalökonomische und strukturpolitische Effekte zu berücksichtigen und insbesondere für die Regionalflughäfen realistische Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Betrieb zu schaffen. „Auch über diese Aspekte befinden wir uns mit der Kommission und dort vor allem mit dem Wettbewerbskommissar und der Generaldirektion Wettbewerb in einem guten Gesprächsprozess“, sagte der Minister.
Im Gespräch mit Ministerin Conrad und Minister Lewentz machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Maurer deutlich, dass der Flughafen Hahn bei einer unveränderten Übernahme des Entwurfs als Richtlinie in den nächsten Jahren akut gefährdet sei. „Dem Flughafen Hahn muss wirtschaftlich die Luft zum Atmen bleiben, um tiefgreifende Schäden für die gesamte Region zu verhindern. Insbesondere Investitionen in die Flughafeninfrastruktur müssen daher auch künftig mit staatlichen Mitteln ohne starre Quoten möglich sein. Betriebsbeihilfen müssen für längere Zeiträume gerechtfertigt sein, um regionale Besonderheiten und veränderte Marktentwicklungen berücksichtigen zu können“, zitierte Maurer aus der vom Kreistag verabschiedeten Resolution.
Der SPD-Fraktions- und Kreisvorsitzende überreichte in Brüssel die Kreistags-Resolution dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz und dem stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission, Gert-Jan Koopmann.
Die Rhein-Hunsrücker Delegation kam nach der Anhörung im Jacques-Delors-Gebäude des Ausschusses der Regionen übereinstimmend zu der Auffassung, dass sie mit verhaltenem Optimismus in Sachen Flughafen Hahn zurückkehre. SPD und CDU wollen nach den Worten von Michael Maurer und Wolfgang Wagner im Rhein-Hunsrück-Kreis auch weiterhin gemeinsame Sache für den Flughafen Hahn machen.

 

Aktuelle-Artikel

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt

Ein Service von info.websozis.de