29.04.2017 in Pressemitteilung

Bracht und Licht lassen die Region im Stich

 

Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten üben heftige Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU zum Hahn-Verkauf. Der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Josef Bracht und der Landtagsabgeordnete Alexander Licht hatten beide am Mittwoch im Landtag den Verkauf des Flughafens Hahn an die HNA-Gruppe abgelehnt.

22.12.2016 in Pressemitteilung

Vorwürfe an Vorwärts

 

Die interne Untersuchung zur Klärung der im Magazin Frontal 21 erhobenen Vorwürfe, kam zum Ergebnis, dass sämtliche Aussagen des Schatzmeisters der SPD, Dietmar Niethen richtig waren.

Im Einzelnen kommt die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:

09.12.2016 in Pressemitteilung

Bildungsfinanzierung in Deutschland

 

Der AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung) Bundesvorstand begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Lockerung des Kooperationsverbots durch die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels 104 c und fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, auf dem eingeschlagenen Weg nun schnell weiter voran zu gehen und den Beschluss umzusetzen. Nach dem Aufbruch muss bald die Abschaffung des Kooperationsverbots erfolgen.

09.12.2016 in Pressemitteilung

Hildegard Hamm-Brücher verstorben

 

"Hildegard Hamm-Brücher war eine Ausnahmeerscheinung im politischen Alltag: Sie blieb immer ihrem Gewissen treu und beugte sich nie der bloßen Parteiraison, sie war loyal, aber nicht gehorsam und vertrat das als richtig Erkannte beständig, wortmächtig und überzeugungsstark."

11.10.2016 in Pressemitteilung

Zentrale Polizeiautobahnstation wird in Mendig angesiedelt

 

Der geplante Neubau einer zentralen Polizeiautobahnstation (PASt) bei Koblenz wurde neu bewertet. Aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen wird die Planung verworfen und stattdessen die PASt Mendig ausgebaut.

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12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
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12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

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Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt

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